Abgabenrecht

Erschließungskosten

Kircheneigene Grundstücke unterliegen wie alle anderen Grundstücke auch der Beitragspflicht. Für sie werden Erschließungs-, Straßenausbau-, Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge sowie Anschlusskosten festgesetzt.

Nach Erhalt des Heranziehungsbeschieds schnell reagieren

Nach Erhalt eines Heranziehungsbescheides sollte dieser von der Kirchengemeinde unverzüglich der zuständigen Verwaltungsstelle zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden. Hier ist Eile geboten, da Abgabenbescheide nur innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist durch Klage beim Verwaltungsgericht angefochten werden können.

Bewilligung einer Sonderzuweisung in bestimmten Fällen

In bestimmten Fällen kann der Kirchengemeinde nach § 13 Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Verbindung mit den Finanzausgleichsrichtlinien der Landeskirche eine Sonderzuweisung zur Finanzierung von Erschließungs- und Anschlusskosten bewilligt werden.

Ein Anspruch auf Bewilligung einer Sonderzuweisung besteht grundsätzlich nur für kirchliche Kerngebäude (Kirche, Pfarrhaus, Gemeindehaus) und für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke der Dotation Kirche. Sonderzuweisungen werden nicht gewährt für Anschlusskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, für Grundstücke, die der Pfarrdotation dienen sowie für Einrichtungen, die sich selbst tragen müssen (z.B. Friedhöfe) und für Einrichtungen der Jugendhilfe (Kindergärten, Kindertagesstätten).

 

Ansprechpartner im Landeskirchenamt