Bau-, Straßen- und Wasserrecht

Baulasten

Baulasten nach § 81 Niedersächsiche Bauordnung (NBauO) sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen. Es gibt folgende Arten von Baulasten:

  • Vereinigungsbaulast (§ 2 Abs. 12 NBauO),
  • Wegebaulast (§ 4 Abs. 2 NBauO),
  • Grenzbebauungsbaulast (§ 5 Abs. 5 NBauO),
  • Abstandsbaulast (§ 6 Abs. 2 NBauO),
  • Einstellbaulast (§ 47 Abs. 4 NBauO),
  • Baulast für Fahrradabstellanlagen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 NBauO).

Damit sind die im Bauordnungsrecht zulässigen Baulasten aber nicht abschließend aufgezählt (z. B. Verpflichtung zur Beheizung des Nachbargrundstücks; Sicherung des Durchleistungsrechts für Ver- und Entsorgungsleitungen usw.).

Eine Baulast entsteht durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtbehörde. Die Baulasterklärung wird im Baulastenverzeichnis eingetragen.

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

Baulasten an kirchlichen Grundstücken

An kirchlichen Grundstücken darf eine Baulast nur in unumgänglichen Fällen und nur in dem notwendigen Umfang bestellt werden (vgl. Nummer 6 DBGrundb und KapV). Kirchliche Interessen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Wenn durch die Bestellung einer Baulast eine Minderung des Verkehrswertes des zu belastenden Grundstücks entsteht, ist die Wertminderung durch eine laufende oder einmalige Zahlung auszugleichen.

Die Bestellung einer Baulast bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KGO. Baulasterklärungen einer Kirchengemeinde bedürfen unter Beachtung des § 49 Abs. 3 KGO nicht der öffentlichen Beglaubigung.