Belastungen und Rechte

Grundstücksgleiche Rechte, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte

Kircheneigene Grundstücke können mit grundstücksgleichen Rechten (Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte, Wohnungs-, Sonder-, Mit- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz), Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten belastet werden. Für eine soche Belastung ist vom Berechtigten eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Diesbezüglich verweisen wir auf Nummer 5. der DBGrundb und KapV.

Nummer 5. der DBGrundb und KapV

Sonstige Rechte

Schuldrechtliche und dingliche Rechte (mit Ausnahme der grundstücksgleichen Rechte, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten) dürfen an kircheneigenen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur in dem notwendigen Umfang bestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von Wegerechten, Leitungsrechten, Nutzungsbeschränkungen, Duldungs- oder Unterlassungsverpflichtungen, Vorkaufsrechten, Baulasten, Grundschulden, Hypotheken, Reallasten usw.. Diesbezüglich verweisen wir auf Nummer 6. der DBGrundb und KapV.

Nummer 6. der DBGrundb und KapV

 

Ansprechpartner im Landeskirchenamt

Dietmar Otte

Tel.: 0511 1241-329