Delegationsverordnung Grundstückswesen

Durch die Rechtsverordnung zur Delegation von Zuständigkeiten und zur Aufhebung von Genehmigungspflichten im Grundstückswesen nach § 66 der Kirchengemeindeverordnung und § 54 der Kirchenkreisordnung vom 16. Mai 2012 (DelegVO Grundstückswesen) ist die Zuständigkeit des Landeskirchenamtes in den in Artikel 1 genannten Fällen auf den Kirchenkreisvorstand übertragen worden.

Keiner Genehmigung mehr bedürfen nach Artikel 2 Beschlüsse und Erklärungen des Kirchenvorstandes über

  • den Verzicht auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gefälleleistungen oder andere Abgaben und die Aufgabe von grundbuchlichen Rechten in den Fällen gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 KGO und
  • die Verwendung von bis zu 10 % eines Verkaufserlöses der Dotation Pfarre für die Finanzierung örtlicher Aufgaben gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 KGO.

Des Weiteren befürfen nach Artikel 3 Beschlüsse und Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes gemäß § 54 Absatz 1 KKO in Verbindung mit § 66 Absatz 1 Satz1 Nummern 1 und 2 keiner Genehmigung.

 

Ansprechpartner im Landeskirchenamt

Dietmar Otte

Tel.: 0511 1241-329