Grundbesitz-Verordnung

Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes

Nach § 2 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes dient der kirchliche Grundbesitz als Teil des kirchlichen Vermögens entsprechend seiner Zweckbestimmung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. Er ist nach Herkunft und Widmung grundsätzlich unveräußerlich. Veräußerungen sind nur zulässig, wenn sie unter Wahrung der kirchlichen Interessen geboten sind.

Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der jeweiligen Dotationszugehörigkeit. Zu unterscheiden sind

  • das freie Vermögen (Dotationen Kirche, Küsterei, Kantorat),
  • das Zweckvermögen (Dotationen Pfarre und Pfarrwittum) und
  • das Sondervermögen (Dotationen Diakonie, Friedhof, Stiftungen usw.).

Für die Verwendung von Erträgen und Erlösen gelten je nach Dotationszugehörigkeit unterschiedliche Bestimmungen.

Grundbesitz-Verordnung (RechtsVOVerwGrundb) Rechtssammlung 610-2

 

Ansprechpartner im Landeskirchenamt

Dietmar Otte

Tel.: 0511 1241-329