Kirchengemeindeordnung

Die §§ 56 und 57 der Kirchengemeindeordnung (KGO) enthalten Bestimmungen über die Zweckbindung und die Verwaltung kirchlichen Vermögens.

Nach § 66 KGO bedürfen u.a. Beschlüsse des Kirchenvorstandes über folgende Gegenstände der kirchenaufsichtlichen Genehmigung:

a) Verpachtung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung und Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen für Wohnzwecke;

b) Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung bebauter oder unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der unter Buchstabe c) genannten Fälle;

c) entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb (auch durch Erbschaft, Vermächtnis usw.), Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

d) Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens oder seiner Erträge zu anderen, nicht bestimmungsgemäßen Zwecken.