Grafik: Gerke/Ruge/HkD

Mitarbeitervertretung (MAV)

Mitarbeitervertretung und Kirchenvorstand

Grundlage für die Arbeit der Mitarbeitervertretung und ihre Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand ist das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD- RS 41 B) und das Kirchengesetz zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD-Anwendungsgesetz – RS 41)

Grundsatz der vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Mitarbeitervertretung und Kirchenvorstand tragen gemeinsam Verantwortung für den Dienst der Kirche. Sie arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

  • Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen.
  • Sie achten darauf, dass alle Mitarbeitende nach Recht und Billigkeit behandelt werden,
  • die Vereinigungsfreiheit der Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird
  • und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabenerfüllung der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

Zwischen Kirchenvorstand und Mitarbeitervertretung sind regelmäßige Gespräche hilfreich. Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. (vgl. § 33 MVG-EKD)

Rahmenbedingungen

Mitarbeitervertretung ist ein Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt wird. Mitarbeitervertreter*innen dürfen bei ihren Aufgaben oder Befugnissen nicht behindert werden. Darüber hinaus dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. (vgl. § 19 MVG-EKD)

Gegen ihren Willen dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt.

Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst wird. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. (vgl. § 21 MVG-EKD)

Der Mitarbeitervertretung müssen für ihre Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung die erforderlichen Räume, eine dienststellenübliche technische Ausstattung, Geschäftsbedarf sowie Büropersonal zur Verfügung gestellt werden. (vgl. § 30 MVG-EKD)

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

Die wichtigste Maßnahme für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen. Darüber hinaus kann die MAV auch an Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden. (vgl. § 34 MVG)

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

(vgl. § 35 MVG-EKD)

  • Die MAV soll sich der Probleme und Interessen der Mitarbeiterschaft annehmen,
  • die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiterschaft fördern,
  • Beschwerden entgegennehmen
  • und als „Vermittler" für eine tragbare Lösung eintreten.

Sie soll insbesondere

  • Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeiter*innen dienen,
  • überwachen, dass die Vorschriften eingehalten werden,
  • sich um die Eingliederung und berufliche Entwicklung von Hilfs- und Schutzbedürftigen kümmern, Schwerbehinderte und ältere Personen fördern,
  • auf die Gleichstellung von Männern und Frauen achten;
  • die Integration ausländischer Mitarbeiter*innen
  • und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

Mitarbeiter*innen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

Die Mitarbeitervertretung legt einmal im Jahr bei einer Mitarbeitendenversammlung Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ab (vgl. § 31 MVG-EKD)

Zwischen Kirchenvorstand als Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung können Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. (vgl. § 36 MVG-EKD)

Mitbestimmung und Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung, der eingeschränkten Mitbestimmung und der Mitberatung beteiligt. (vgl. § 37 MVG-EKD)

In den §§ 38-45 MVG ist festgelegt, bei welchen Entscheidungen der Kirchenvorstand die Zustimmung bei der Mitarbeitervertretung oder eine Mitberatung beantragen muss. Diese Vorschriften sind genau zu beachten, um Arbeitsgerichtsprozesse zu vermeiden. Lassen Sie sich bitte beim zuständigen Kirchenamt hierzu beraten.

Initiativrecht und Beschwerderecht

Die Mitarbeitervertretung kann dem Kirchenvorstand Maßnahmen, die der Beteiligung unterliegen, schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung muss innerhalb eines Monats hierzu Stellung nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. (vgl. § 47 MVG-EKD)

Verstößt die Dienststellenleitung gegenüber sich aus dem MVG-EKD ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeiter*innen ergebende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist beim zuständigen Leitungs- oder Aufsichtsorgan (Kirchenvorstand, Kirchenkreisvorstand, Landeskirchenamt) einzulegen. (vgl. § 48 MVG-EKD)

Text: Referat für Arbeits- Tarif- und Bildungsrecht im Landeskirchenamt

Mitarbeiter-Recht

Das Kirchengesetz über die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden (Mitarbeitendengesetz – MG RS 41A) regelt das Verfahren, wann und wie Mitarbeiter*innen angestellt werden, die Anstellungsvoraussetzungen für Mitarbeiter*innen und ähnliches.

Wie erreiche ich die Mitarbeiter-vertretung?

In jedem Kirchenkreis gibt es eine Mitarbeitervertretung. Die Ansprechpartner „Ihrer" MAV finden Sie auf folgender Seite:

MAV-Adressen

Das Kirchenamt berät Sie gern

Wenn Sie nicht sicher sind, bei welchen Entscheidungen die MAV einbezogen werden sollte und in welcher Form, dann lassen Sie sich gern vom Kirchen(kreis)amt beraten!

Weitere Informationen

Im Intranet der Landeskirche Hannovers unter www.intern-e.evlka.de finden Sie Informationen zum Arbeits- und Tarifrecht zu den Rubriken Aktuelles, Dienstvertragsordnung, Tarifverträge, Arbeitsrechtsregelungen und Praxis.

(Bereich WIKI: Intranet Landeskirche Hannovers – aus den Sachgebieten – Personal – Arbeits- und Tarifrecht – Startseite)

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